Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 - Anwendungs- und Geltungsbereich

Für die von 3D Colorprint angebotenen Dienstleistungen gelten die folgenden Geschäftsbedingungen, die gegebenenfalls ohne weitere Mitteilung an Sie aktualisiert werden können. Mit der Auftragserteilung nehmen Sie die AGBs an. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende des Auftragsgebers haben keine Gültigkeit.

 

2 - Preise

Mündliche und fernmündliche Angebote werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auftragsannahme verbindlich. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Vom Auftraggeber veranlasste Proben, Skizzen, Muster-Layouts, Probedrucke usw. werden individuell berechnet.

 

3 - Urheberrechte an 3D Daten und Designs, Haftungsfreistellung

  1. Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an den vom Partner/Auftraggeber zur Verfügung gestellten 3D Daten verbleiben beim Partner/Auftraggeber. Der Partner/Auftraggeber gibt 3D Colorprint ein Nutzungsrecht für erstellte und übermittelte 3D Daten. Dieses umfasst die Erlaubnis, aus den Daten Produkte zu drucken und diese online zu verkaufen. 3D Colorprint ist es nicht gestattet, vom Partner/Auftraggeber erstellte 3D Modelle in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere Vertriebskanäle zu vertreiben, wenn der Partner/Auftraggeber dem nicht ausdrücklich zustimmt.
  2. Es ist 3D Colorprint gestattet, 3D Daten und Designs zu Werbezwecken auf der Homepage von 3D Colorprint oder für andere Formen der Werbung für 3D Colorprint zu verwenden. 3D Colorprint gewährleistet in diesen Fällen die Verlinkung des Designs mit dem Shop des Urhebers.
  3. Durch das Übermitteln von 3D Daten für Modelle versichert der Partner/Auftraggeber 3D Colorprint, dass die 3D Daten und das Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheberrechtsverletzungen gehen voll zu Lasten des Partners/Auftraggebers. Auch versichert der Partner/Auftraggeber, dass der Inhalt der 3D Daten und das virtuelle Design eines Modells keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. 
  4. Der Partner wird 3D Colorprint auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Partner/Auftraggeber erstattet 3D Colorprint alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden. 3D Colorprint hat in diesem Fall gegen den Partner/Auftraggeber einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
  5. Der Partner/Auftraggeber ist verpflichtet, 3D Colorprint unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.
  6. Machen Dritte gegen 3D Colorprint Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es 3D Colorprint nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Shop des Partners ganz oder teilweise zu entfernen.
  7. Der Partner/Auftraggeber bestätigt folgendes: Da das Objekt kein Urheberrechtszeichen tragen muss, um gesetzlich geschützt zu sein, begründet das Nichtvorhandensein eines solchen Zeichens nicht zwingend das Recht, diesen Gegenstand zu vervielfältigen. Der Partner/Auftraggebergarantieren außerdem, dass kein Urheberrechtszeichen vom Produktionsmaterial entfernt wurde. Zur Bestätigung dieser Garantien erklären der Partner/Auftraggeber sich damit einverstanden, eine entsprechende Entschädigung zu leisten und für alle rechtlichen Verbindlichkeiten, Schadenersatzforderungen und Anwaltskosten aufzukommen, die sich aus einer Klage ergeben, die im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung – einschließlich einer erbrachten Dienstleistung oder eines hergestellten Produkts – steht.
  8. Der Auftraggeber erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrechte etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige Vervielfältigungen entstehen können, die Haftung. Die Vorlagen werden in der Form vervielfältigt, wie der Auftraggeber sie anliefert. Geldscheine, Briefmarken, Ausweisdokumente etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir nicht Abdeckungen und Änderungen an Dokumentvorlagen vor. Die Reproduktion sowie alle sonstigen Arbeiten durch den Auftragnehmer erfolgen ohne Kontrolle hinsichtlich der Richtigkeit des Inhalts des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materials oder der Vorlagen. Für deren Richtigkeit ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Diese Regelung gilt entsprechend bei der Anlieferung von digitalen Dateien zum Zwecke des Ausplottens und ähnlichem.

 

4 - Lieferung/ Haftung

Geraten wir als Anbieter in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.
Falls Abholung durch den Auftraggeber vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche können aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten nicht abgeleitet werden.
Anderenfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Auftraggebers, sofern nicht die Auslieferung durch Beauftrage oder Boten des Auftraggebers durchgeführt wird.
Versandkosten werden entsprechend der Angaben auf der Website berechnet.
Für die Inanspruchnahme unseres Abhol- und Lieferservice entstehen dem Auftraggeber Kosten laut Preisangabe auf der Website oder Angebot.

 

5 - Gewährleistung

Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Qualität (z.B. Papierqualität) auftreten, die vom Auftraggeber als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten.
Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dergleichen) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird vorrangig von uns kostenlos Ersatz geliefert. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Preises zu verlangen.
Für den Verlust oder die Beschädigung von übergebenen Originalen beim Transport durch Beauftragte des Auftragnehmers sowie bei der Aufbewahrung und den Arbeitsvorgängen beim Auftragnehmer haftet die Auftragnehmerin im Umfang ihrer Transportversicherung. Darüber hinausgehende Ersatzleistungen sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensfälle an Originalen sind dem Auftragnehmer binnen zwei Werktagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen und glaubhaft zu machen sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. Dem Auftragnehmer wird das Recht eingeräumt, alle Unterlagen zu prüfen, um den Zeitwert der vom Schaden betroffenen Originale ermitteln zu können.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere sonstige Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

6 - Reklamationen

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich erfolgen.

 

7 - Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Auftraggeber zustehender Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Auftraggeber gegen den Dritten hat.
Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung und Einziehung der Forderungen gegenüber Dritten ermächtigt. Diese Ermächtigung kann vom Auftragnehmer widerrufen werden für den Fall, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Verzug gerät.
Der Auftraggeber darf die Waren an Dritte seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte ist ausgeschlossen.

 

8 - Zahlungen

Rechnungen sind sofort zahlbar nach Erhalt des Auftragsangebots ohne jeglichen Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Bei Aufträgen, die für Rechnungen eines Dritten ausgeführt worden sind, haftet der Besteller neben dem Dritten als Selbstschuldner. Reklamationen von Rechnungen sind nur innerhalb von 4 Wochen zulässig, danach gelten sie vollinhaltlich als anerkannt.
Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung erfolgt, berechnen wir für die 2. Mahnung 9,50€ sowie für die 3. Mahnung 16,00€ Mahngebühren. Gleichzeitig erheben wir während der Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Für den Fall des Verzugs entfallen eingeräumte Rabatte/Boni und es gelten die Listenpreise. Müssen Rechnungen umgeschrieben werden aus Gründen, die der Auftraggeber oder der Rechnungsempfänger zu vertreten hat, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00€ zzgl. Porto je Rechnung erhoben.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers oder Rechnungsempfängers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Online Aufträge werden nur nach Zahlung per Paypal ausgeführt und weiterbearbeitet.

 

9 - Haftung

Für Originale/Vorlagen, die nicht innerhalb von vier Wochen nach Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt bestehen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10 - Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

  1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von 3D Colorprint (z. B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website des Partners) im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, soweit nicht Absicht oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Soweit die Haftung von 3D Colorprint ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  2. 3D Colorprint übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich Ihrer Website oder die über Ihre Website verkauften Produkte (einschließlich u. a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben).
  3. Ferner sichert 3D Colorprint nicht zu, dass der Betrieb Ihrer Website ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt 3D Colorprint keine Haftung.

 

11 - Verarbeitung elektronischer Daten

Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Ergibt es sich, dass ein Datenformat bearbeitet werden soll, bei welchem, bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein vom Auftragnehmer bearbeitetes Datenformat, Abweichungen auftreten können, dann muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie sie vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) aufbereitet worden sind. Eine Prüfungspflicht obliegt dem Auftragnehmer nicht.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass der Auftragnehmer das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Auftraggebers direkt an Dritte weiterleitet. Stellt der Auftragnehmer einen offensichtlichen Mangel fest, dann unterrichtet er den Auftraggeber. Soll der Mangel beseitigt werden, dann wird dem Auftraggeber die zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet.
Der Auftraggeber erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Gleichwohl ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Auftraggeber gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwerts gehaftet.
Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu tragen.
Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für den Auftragnehmer verbindlich. Die vom Auftraggeber übermittelten Informationen bzgl. des Auftragsumfanges werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.
Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlassten bzw. technisch zur vertragsgemäßen Herstellung gebotenen Aufwand. Dazu gehören auch die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z.B. per ISDN) und bei der Datenübermittlung per Internet auch die Providerkosten des Auftragnehmers. Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten erforderlich werden, dann trägt der Auftraggeber die hierdurch entstandenen Kosten.
Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern wird nur gehaftet, soweit dem Auftragnehmer grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.
Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch den Auftragnehmer, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
Der Auftraggeber trägt das Risiko der Farbabweichungen und hat zusätzlich die erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten.
Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Auftraggeber ein zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden.
Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung (z.B. ISDN) außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, übernimmt er dafür keine Gewähr.
Für Schäden, die dem Auftragnehmer oder Dritten durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Handlung durch den Auftraggeber in Verbindung mit den Mailboxdiensten entstehen, haftet allein der der Auftraggeber.
Der Auftraggeber wird gemäß Art. 33 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer seine Anschrift und Daten maschinell speichert und verarbeitet. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass alle Personen, die diese Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass per Internet übermittelte Daten nicht vor den Zugriffen Dritter geschützt sind.

 

12 - Unwirksamkeit

Sind einzelne Bedingungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

 

13 - Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Talheim. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz in Talheim oder die Leistung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

 

14 - Teilnichtigkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.